Allgemeine
Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Homepageberatung.com
Stand: März 2008 §1. Geltung der
Nutzungsbedingungen 1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber der
Homepageberatung.com (www.homepageberatung.com) (nachfolgend auch Betreiber) und
dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) gelten die
nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“).
Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen
Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. 1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied bei Homepageberatung.com
erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der
Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen. 1.3 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und
ohne Nennung von Gründen zu ändern. 1.3.1 Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen
vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der
geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht
widersprochen hat, wird ihm eine weitere E–Mail zugesandt, wenn der Nutzer auch
dann nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten
Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Fristen hinzuweisen. 1.3.2 Werden die neuen AGB nicht zugesandt, so gilt für das
Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer das alte AGB. 1.4 Der Betreiber macht es dem Nutzer möglich die AGB bei der
Entstehung eines Verhältnisses zu sichern. Es liegt in der eigenen
Verantwortung jedes Nutzers die zu der Zeit seines Eintritts eines
Verhältnisses mit dem Betreiber das gerade geltende AGB zu sichern. 1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann
der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher
Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche
unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. 1.5.1 Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der
E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen. 1.5.2 Dieser Punkt hat keine Gültigkeit, wenn zu dieser Zeit
eine Verpflichtung seitens dem Betreiber existiert und oder ein Vertrag
zwischen dem Betreiber und dem Nutzer besteht. §2. Anmeldung und
Abmeldung 2.1 Voraussetzung einer Anmeldung als Nutzer bei Homepagebratung.com
ist der Status als Besitzer oder Handlungsbevollmächtigter einer Homepage bzw.
einer Webseite. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angegebenen Daten
anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. 2.2 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem
Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den
Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos, Bilder und sonstige
Datensätze, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt werden. 2.3 Bei Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Angeboten wird
ein zusätzliches Dokument (Vertrag) mit einer Frist-, Kostenplanung, sowie
Unterschriften beider Seiten erstellt. Ausgeschlossen sind Angebote, die entsprechend
und eindeutig von dem Betreiber gekennzeichnet sind. 2.4 Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der
vorgenannten Bestimmungen §2 gilt §8. 2.5 Die Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Betreiber und dem Nutzer durch den Nutzer. 2.5.1 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen per
E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des
Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis
endet damit. 2.5.2 Der Punkt 2.5.1 gilt
nicht, wenn ein kostenpflichtiges Verhältnis, und oder ein Vertragsverhältnis
besteht. In diesem Fall wird dem Anliegen des Nutzers erst nach dem Ablauf
einer einmonatigen Frist entsprochen. 2.5.3 Tritt der Fall ein, dass die Fristen durch einen
zusätzlichen Vertrag oder den Gesetzgeber anders als in diesem AGB geregelt
sind, so haben die Regelungen des Gesetzgebers oder diesem zusätzlichem Vertrag
Vorrang. §3. Beschreibung des
Angebots von Homepageberatung.com 3.1 Der Betreiber betreibt eine Webseite, die sich mit der
Vermarktung anderer Homepages bzw. Webseiten beschäftigt. Darunter fallen
sowohl ein Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet, über
die als Nutzer registrierter Homepages bzw. Webseiten für den Aufbau und die
Pflege von Beziehungen, sowie die Vermehrung der Anzahl der Benutzer gesorgt
werden kann, sowie zahlreiche andere kostenlose, sowie zahlungspflichtige
Leistungsangebote. 3.2 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in
einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder und oder
Besucher von Homepageberatung.com können sich die Profile der Mitglieder
ansehen und über diese sich mit den Mitgliedern in Kontakt treten. 3.3 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und
Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie
beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des
Dienstes von Homepageberatung.com zuwider und sind deshalb verboten. §4. Kosten 4.1 Die „Kurzanmeldung“ sowie „Vollanmeldung“ bei Homepageberatung.com sind kostenlos. Hiervon
ausgenommen sind die übrigen Angebote. 4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von
bestimmten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.
Außerdem behält sich der Betreiber vor, künftig angemessene Werbung zu
schalten. §5. Datennutzung und
Datenschutz 5.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den
personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für Homepageberatung.com ein Anliegen
von äußerster Wichtigkeit. 5.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und
Bestimmungen werden von Homepageberatung.com genauestens befolgt. Falls der
Nutzer bei der Anmeldung dieses explizit unter „Nachricht“ verlangt. Zu diesen
Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG), das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben
auf EU-Ebene. Tut der Nutzer dies nicht, geht Homepageberatung.com davon aus,
dass der Nutzer in seinem eigenen Interesse auf diese Rechte verzichtet. Soweit
der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft durch einfache Mitteilung per E-Mail, oder jedes andere verfügbare
Kommunikationsmedium widerrufen. 5.3 Homepageberatung.com gibt die personenbezogenen
Daten seiner Nutzer an Dritte im Sinne der Vermarktung derer Webseiten bzw.
Homepages weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher ausdrücklich unter
„Nachricht“ darauf hingewiesen, dass er dieses nicht will. Soweit der Nutzer
eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
durch einfache Mitteilung per E-Mail, oder jedes andere verfügbare
Kommunikationsmedium widerrufen. 5.4 Die unter dem Link http://www.homepageberatung.com/weitereangebote.html
, sowie unter Kurzanmeldung und
Vollanmeldung zu findende Informationen zur Anmeldung, informieren
ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche
Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich
freiwillig gemacht werden können. §6. Haftung des
Betreibers 6.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der
Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die
von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte,
Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten,
welche von Nutzern von Homepageberatung.com ohne Kenntnis des Betreibers
verlinkt wurden. Sobald Homepageberatung.com indes Rechtsverletzungen auf den
verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Nutzer
unverzüglich von der Homepageberatung.com entfernt. 6.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den
Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw.
Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der
Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. 6.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche,
körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser
Networking- und Kommunikations-Plattform ergeben. 6.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen
Betrieb von Homepageberatung.com sicherzustellen. Der Betreiber garantiert
jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Homepageberatung.com,
noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige
Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Homepageberatung.com
kommen. 6.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte
Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen
unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber
haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer
selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. 6.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch
keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie
eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht
zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen. 6.8 Die von Homepageberatung.com verlinkten Seiten wurden zum
Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige
Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung
nicht ersichtlich. Allerdings hat Homepageberatung.com auf die Inhalte der
verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist Homepageberatung.com eine
andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich
und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar.
Sobald Homepageberatung.com indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden
Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. §7. Verantwortlichkeit
des Nutzers 7.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein
verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein
Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen,
insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte
Dritter zu wahren. 7.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes
und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. 7.3 Ferner dürfen keine Profile auf Homepageberatung.com oder
Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich
Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern,
weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. 7.4 Der Nutzer versichert, dass die bei Homepageberatung.com
angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der
Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Der Nutzer
versichert niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf Homepageberatung.com
zu verbreiten. 7.5 Der Nutzer darf den Service von Homepageberatung.com nur
zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des Austauschs von Informationen und der
Herstellung von beiderseits gewünschten Kontakten, sowie Erreichung höherer
Anzahl von Besucher bzw. Kunden, sowie Inanspruchnahme weiterer Angebote
nutzen. 7.6 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere
Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher
vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt
auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen
und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit,
insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles
oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc.
kann rechtlich verfolgt werden. 7.7 Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten
für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. 7.8 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des
Services von Homepageberatung.com gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder
den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote
für andere Nutzer von Homepageberatung.com negativ beeinflusst. 7.8.1 Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen
Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie: A) Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren
Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet ist, B) Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne
des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, C) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine
nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe
aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die
Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine
vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet
werden, D) eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus'
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, E) grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung
solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche
des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt
auch bei virtuellen Darstellungen, F) als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten
rechtswidrigen Tat dienen, G) den Krieg verherrlichen, H) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die
Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder
seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist
unbeachtlich, I) Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter
Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, J) sexistisch oder pornografisch sind und/oder
Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder
sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt
auch bei virtuellen Darstellungen. 7.9 Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem,
anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung
oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder
sonstiger Dritter missbräuchlich. 7.10 Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform
von Homepageberatung.com Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten
zu setzen. §8. Rechtsfolgen bei
Verstoß gegen diese AGB 8.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer
gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere
gegen eine oder mehrere Bestimmungen der §2. und/oder §7., behält sich der
Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter
Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit
sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich
all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder
strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder
die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich
vorbehalten. Bei absichtlichen Verstößen gegen das AGB der Homepageberatung.com
wird die Rückerstattung von Kompletten- oder Teilkosten bei der Beendigung des
Geschäftsverhältnisses ausgeschlossen. 8.2 Ist es aus dem geltenden Recht, den geltenden Sitten oder
dem AGB nicht direkt ehrsichtbar, dass ein Verstoß stattgefunden ist, so wird
der Nutzer durch eine E-Mai vorgewarnt. Wenn der Nutzer innerhalb von einer
Frist von zwei Wochen entsprechende Korrekturen durchgeführt hat, so wird von
Rechtsfolgen, sowie einem Ausschluss aus dem Plattform abgesehen. Sollte zu
einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, dass die Korrektur ein
Täuschungsversuch war. So werden mit sofortiger Wirkung rechtliche Schritte
eingeleitet. 8.3 Vertragsstrafen-Regelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine
oder mehrere Bestimmungen der §2 und/oder §7., ist der Nutzer verpflichtet,
eine vom Betreiber nach billigem realistischen Ermessen festzusetzende und im
Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes
Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen
Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach
juristischen Standards übliche Vertragsstrafen-Bewertete
Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. 8.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber
schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu
halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den
Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich
insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen
Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen
Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere
Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.)
oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung
erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten). §9. Elektronische
Angriffe durch Hacker, Crawler etc. 9.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform /
die Datenbank / das Netzwerk von Homepageberatung.com oder auf einzelne Nutzer
sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen
Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. 9.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass
diese Aufzählung abschließend wäre: A) Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren
von Homepageberatung.com zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer
Kraft zu setzen. B) Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen
von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot). C) das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren,
Würmern, Trojanern. D) Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren,
die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Homepageberatung.com oder
einzelne Nutzer schädigen können oder sollen. E) Brute Force Attacken. F) massenweises Spamming. 9.3
Vertragsstrafenregelung: Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (§9.1
und §9.2), eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im
Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe
von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern
an den Betreiber zu zahlen. 9.4 Ferner
verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das
Verbot von elektronischen Angriffen (§9.1 und §9.2), unverzüglich nach
Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche
vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im
wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen
Verpflichtungen abzugeben: A) es mit
sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder
einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. B) es mit
sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa
gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben. C) den Betreiber
unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten
(Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene
Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt,
übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist. D) sämtliches
mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial
vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen
Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial
(z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten. E) eine
eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und
Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden. F) absolutes
Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die
Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie
sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Homepageberatung.com
zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in blogs oder gegenüber der Presse
- es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund
öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von
Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich. §10.
Einbeziehung Dritter 10.1 Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen
oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der
Datenschutz bleibt hiervon unberührt. §11. Erhaltungsklausel
(Salvatorische Klausel) 11.1 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen
Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen
Nutzungsbedingungen. §12. Gültigkeit des
AGB bei Schluss eines Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzer 12.1 Bei einem Schluss eines ergänzenden Vertrages zu dem AGB,
eines Vertrages über zusätzliche und oder besondere Leistungen, Treffen einer
Absprache oder eingehen einer sonstigen geschäftlichen Bindung zwischen dem
Nutzer und dem Betreiber, gilt dieses AGB. 12.2 Werden bei dem Schluss eines ergänzenden Vertrages zu dem AGB, eines
Vertrages über zusätzliche und oder besondere Leistungen, Treffen einer
Absprache oder eingehen einer sonstigen geschäftlichen Bindung zwischen dem
Nutzer und dem Betreiber abweichende Regelungen von diesem AGB verbindlich
getroffen so gelten diese abweichende Regelungen vor den Regeln dieses AGB. §13. Gerichtsstand und
anwendbares Recht 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss. |
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